Alkohol am Arbeitsplatz: Abmahnung und Kündigung
Alkohol am Arbeitsplatz führt nicht automatisch zur Kündigung. Entscheidend ist, ob Beschäftigte gegen eine betriebliche Regel verstoßen haben. Außerdem zählt, ob Alkohol ihre Arbeit oder die Sicherheit beeinträchtigt hat. Auch eine Wiederholung des Verstoßes spielt eine Rolle. Bei Alkoholabhängigkeit gelten andere Maßstäbe als bei einem Pflichtverstoß, den die beschäftigte Person steuern konnte.
Bei einem ersten, weniger schweren Verstoß kommt meist zunächst eine Abmahnung infrage. Eine Kündigung droht vor allem, wenn die beschäftigte Person trotz Abmahnung erneut gegen die Regeln verstößt oder besonders schwer gegen ihre Pflichten handelt. Bei Alkoholabhängigkeit gelten die Regeln für eine Kündigung wegen Krankheit.
Alkoholregeln am Arbeitsplatz
Es gibt keine gesetzliche Promillegrenze, die für alle Arbeitsplätze gilt. Die Vorschriften zur Unfallverhütung verbieten Beschäftigten aber, durch Alkohol sich selbst oder andere zu gefährden. Arbeitgeber dürfen erkennbar beeinträchtigte Beschäftigte nicht mit Arbeiten betrauen, die sie nicht sicher ausführen können. Wer wegen Alkohol eine Maschine nicht sicher bedienen kann, darf die Arbeit damit nicht fortsetzen.
Ein allgemeines gesetzliches Alkoholverbot für jeden Betrieb gibt es nicht. Arbeitgeber können jedoch betriebliche Regeln festlegen, die den Konsum während der Arbeitszeit untersagen oder für bestimmte Tätigkeiten strengere Anforderungen vorsehen. Wer gegen eine klare und bekannte Regel verstößt, verletzt damit unter Umständen seine arbeitsvertraglichen Pflichten.
Ein Messwert allein zeigt noch nicht, ob jemand seine Pflichten verletzt hat. Entscheidend sind die Tätigkeit und die damit verbundenen Gefahren. Bei einer Arbeit mit hohen Sicherheitsanforderungen kann schon eine geringe Beeinträchtigung zählen. Auch Restalkohol vom Vorabend ist relevant, wenn er die Arbeitsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigt. Wer unsicher ist, ob ein Alkoholtest angeordnet werden darf, findet dazu mehr unter Alkoholtest am Arbeitsplatz: Wann ist er erlaubt?.
Abmahnung bei Alkohol am Arbeitsplatz
Eine Abmahnung kommt besonders dann infrage, wenn die beschäftigte Person ihr Verhalten steuern konnte und eine Warnung angesichts der Schwere des Vorfalls noch sinnvoll ist. Darin hält der Arbeitgeber fest, was die beschäftigte Person getan hat und welche Pflichten sie einhalten muss. Außerdem warnt er, dass eine Wiederholung den Arbeitsplatz gefährden kann.
Die Abmahnung muss einen konkreten Vorfall nennen. Eine allgemeine Beanstandung wie „Alkohol am Arbeitsplatz“ reicht als Warnung für die Zukunft nicht unbedingt aus, wenn unklar bleibt, was passiert ist und welche Pflicht verletzt wurde. Bei einem Verstoß gegen eine betriebliche Alkoholregel sollte der Arbeitgeber den Vorfall und die Regel klar benennen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer nicht alkoholabhängigen Person eine verhaltensbedingte Kündigung nach einem erneuten Vorfall trotz einschlägiger Abmahnung geprüft und die Bedeutung der vorherigen Warnung hervorgehoben (BAG, Urteil vom 26. Januar 1995, 2 AZR 649/94). Eine Abmahnung kann entbehrlich sein, wenn eine Warnung voraussichtlich nichts ändern würde oder eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegt. Ein betriebliches Alkoholverbot allein reicht dafür nicht aus.
Kündigung wegen Alkohol am Arbeitsplatz
Wenn die beschäftigte Person ihr Verhalten steuern konnte, kommt eine Kündigung wegen dieses Fehlverhaltens vor allem infrage, wenn sie trotz Abmahnung erneut einen vergleichbaren Verstoß begeht. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob weitere Verstöße zu erwarten sind und ob eine mildere Maßnahme ausreicht; der vergangene Vorfall allein lässt diese Einschätzung offen.
Auch ein Verstoß gegen ein betriebliches Alkoholverbot führt nicht zwangsläufig zur Kündigung. In einer Entscheidung des Landesrechtsportals Brandenburg wurde eine Kündigung ohne einschlägige Abmahnung als unverhältnismäßig bewertet. Nach den dortigen Umständen ließ sich nicht ausreichend annehmen, dass die beschäftigte Person ihr Verhalten auch nach einer Warnung fortgesetzt hätte. Das zeigt, warum die konkrete Tätigkeit, die Schwere des Vorfalls und die Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden müssen.
Eine fristlose Kündigung setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus. Sie kommt nur infrage, wenn es dem Arbeitgeber nach Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Alkohol am Arbeitsplatz oder eine Alkoholisierung reichen dafür für sich genommen nicht automatisch aus. Eine konkrete Gefährdung oder ein besonders schwerer Pflichtverstoß kann bei der Abwägung erhebliches Gewicht haben.
Kündigung bei Alkoholabhängigkeit
Bei Alkoholabhängigkeit beurteilt das Bundesarbeitsgericht Pflichtverletzungen grundsätzlich anders als Verstöße, die Beschäftigte steuern können. Wenn die Erkrankung das Verhalten verursacht, geht es nicht in erster Linie um den Vorwurf, die Person habe bewusst gegen ihre Pflichten verstoßen. Deshalb ist eine Abmahnung nicht automatisch der passende erste Schritt. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob die Kündigung wegen Krankheit gerechtfertigt ist.
Für eine ordentliche Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung muss der Arbeitgeber vor allem prüfen, ob die Erkrankung voraussichtlich weiter Probleme verursachen wird. Außerdem ist zu klären, ob sie die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt. Auch eine mildere Lösung muss geprüft werden. Dazu gehört auch eine Versetzung, wenn eine andere geeignete Tätigkeit frei ist. Die Bereitschaft zu einer Therapie kann bei der Einschätzung der weiteren Entwicklung eine Rolle spielen. Eine Ablehnung führt aber nicht automatisch zur Kündigung.
In einem Fall bestätigte das Bundesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung eines alkoholabhängigen Hofarbeiters, dessen Tätigkeit das Führen größerer Fahrzeuge umfasste. Das Gericht berücksichtigte die Sicherheitsrisiken, die ungünstige Prognose und den Umstand, dass keine anderweitige Beschäftigung zur Verfügung stand (BAG, 2 AZR 565/12). Die Entscheidung lässt sich nicht pauschal auf Tätigkeiten übertragen, bei denen eine Alkoholisierung keine vergleichbaren Gefahren mit sich bringt. Eine fristlose Kündigung scheiterte in einem anderen Fall an den strengen Anforderungen des wichtigen Grundes (BAG, 2 AZR 32/11).
Betriebsrat und Klagefrist
Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung anhören. Ohne diese Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitteilen.
Wer eine Kündigung erhält, sollte notieren, wann und unter welchen Umständen sie zuging, und sie bald prüfen lassen. Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen ab dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Ob das Kündigungsschutzgesetz für das Arbeitsverhältnis gilt und ob die Kündigung wirksam ist, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen und Umständen ab.
