Datenschutz auf der Website: Pflichtangaben nach DSGVO
Wer eine Website betreibt, muss in der Datenschutzerklärung verständlich angeben, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage. Ein Cookie-Banner ist zusätzlich nötig, wenn die Website für bestimmte Zugriffe auf das Endgerät eine Einwilligung einholen muss. Impressum, Datenschutzerklärung und Einwilligungsabfrage erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
Welche Angaben nötig sind, hängt von den Funktionen der Website ab, etwa Kontaktformularen, Analysewerkzeugen, eingebetteten Videos oder Werbediensten. Eine allgemeine Vorlage passt deshalb selten: Die Datenschutzerklärung muss zeigen, welche Daten die Website tatsächlich verarbeitet und wohin sie gelangen.
Welche Angaben die DSGVO verlangt
Erhebt die Website Daten direkt bei einer Person, etwa über ein Kontaktformular, muss der Betreiber die Informationen nach Artikel 13 DSGVO grundsätzlich zum Zeitpunkt der Erhebung bereitstellen. Zu nennen sind der Verantwortliche samt Kontaktdaten. Außerdem gehören der Zweck der Verarbeitung und die jeweilige Rechtsgrundlage dazu. Falls ein Datenschutzbeauftragter benannt ist, müssen auch dessen Kontaktdaten genannt werden.
Die Erklärung muss außerdem angeben, wer die Daten erhält oder welche Arten von Empfängern es gibt, wie lange die Daten gespeichert werden und welche Rechte die betroffenen Personen haben. Dazu zählen, soweit im konkreten Fall anwendbar, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Sie muss auch auf das Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde hinweisen. Beruht eine Verarbeitung auf einer Einwilligung, ist das Recht auf Widerruf zu erläutern.
Stützt sich der Betreiber auf ein berechtigtes Interesse, muss er dieses Interesse benennen. Bei einer Übermittlung von Daten in ein Drittland sind die Übermittlung und die einschlägigen Schutzmaßnahmen oder ein geltender Angemessenheitsbeschluss zu erläutern. Wenn die Website Angaben benötigt, um einen Vertrag zu erfüllen oder eine gesetzliche Pflicht einzuhalten, ist auch zu erklären, ob die Person diese Angaben bereitstellen muss und welche Folgen eine Nichtbereitstellung hat. Hinweise auf automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling sind erforderlich, wenn solche Entscheidungen tatsächlich stattfinden.
Erhält der Betreiber Daten nicht direkt von der betroffenen Person, muss er die betroffene Person nach Artikel 14 DSGVO informieren. Dann gehören unter anderem die Datenkategorien und die Quelle der Daten zu den Informationen. Eine allgemeine Liste in der Erklärung reicht dafür nicht.
Datenflüsse zuerst erfassen
Bevor Sie die Datenschutzerklärung schreiben oder überarbeiten, prüfen Sie die Website technisch. Prüfen Sie bei jedem Dienst, welche Daten er verarbeitet und warum. Der Name eines Werkzeugs allein erklärt den Zweck nicht.
Eine Bestandsaufnahme sollte mindestens Hosting und Serverprotokolle, Formulare, Nutzerkonten sowie Analyse- und Werbedienste umfassen. Prüfen Sie außerdem externe Inhalte wie Karten, Videos und Inhalte sozialer Netzwerke. Ein eingebettetes Video kann zum Beispiel schon beim Laden eine Verbindung zum Anbieter herstellen. Ob dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche Rechtsgrundlage gilt, hängt von der konkreten Einbindung ab.
Notieren Sie für jeden Vorgang den Zweck und die betroffenen Daten. Halten Sie außerdem die Rechtsgrundlage, mögliche Empfänger und die vorgesehene Speicherdauer fest. Artikel 13 verlangt die Dauer oder, falls sie nicht konkret angegeben werden kann, die Kriterien für ihre Festlegung. Eine allgemeingültige Aufbewahrungsfrist für alle Website-Daten gibt es nicht.
Cookies und Zugriffe auf Endgeräte prüfen
Für Cookies und andere Speicher- oder Zugriffstechniken gilt zusätzlich § 25 TDDDG. Das Gesetz erfasst Informationen, die auf einem Endgerät gespeichert oder von dort ausgelesen werden. Es kommt daher nicht allein darauf an, ob eine Website einen klassischen Cookie setzt oder ob die Information personenbezogen ist.
Grundsätzlich braucht der Zugriff eine Einwilligung. Ausnahmen gelten für Vorgänge, die ausschließlich der Übertragung einer Nachricht dienen, sowie für Zugriffe, die unbedingt erforderlich sind, um einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen. Ein Cookie, der den Warenkorb während eines Einkaufs speichert, kann etwa für den gewünschten Einkauf erforderlich sein. Ein Analyse- oder Werbe-Cookie wird nicht allein dadurch erforderlich, dass der Betreiber damit seine Website auswerten möchte.
§ 25 TDDDG und die DSGVO betreffen unterschiedliche Fragen. Die erste Vorschrift regelt den Zugriff auf das Endgerät. Werden anschließend personenbezogene Daten verarbeitet, braucht diese Verarbeitung zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO. Eine Einwilligung für den Endgerätezugriff beantwortet diese zweite Frage nicht automatisch.
Einwilligungen verständlich einholen
Eine Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein. Sie setzt eine aktive Handlung voraus. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Fall Planet49 entschieden, dass ein bereits angekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung für Cookies darstellt. Ein Banner sollte daher den jeweiligen Zweck verständlich benennen und Nutzer nicht durch vorausgewählte Einstellungen zur Zustimmung führen.
Sollen über dasselbe Banner sowohl ein Zugriff nach § 25 TDDDG als auch eine anschließende Verarbeitung nach der DSGVO erlaubt werden, müssen die Nutzer über die jeweiligen Zwecke informiert sein. Eine einzige Handlung kann mehrere Einwilligungen umfassen, wenn klar erkennbar ist, wozu die Person zustimmt. Ein bloßer Hinweis auf „Cookies“ beschreibt die weiteren Verarbeitungszwecke nicht ausreichend.
Skripte und externe Inhalte, für die eine Einwilligung nötig ist, sollten erst nach der Zustimmung geladen werden. Die Datenschutzkonferenz (DSK), der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, vertritt diese Auffassung in ihrer Orientierungshilfe zu Telemedien. Die Orientierungshilfe ist eine Behördeneinschätzung und kein Gesetz. Auch ein späterer Widerruf muss einfach möglich sein, zum Beispiel über einen dauerhaft erreichbaren Link zu den Einwilligungseinstellungen.
Eine Möglichkeit, abzulehnen, muss nach der DSK nicht in jedem Fall auf der ersten Ebene des Banners stehen. Muss ein Besucher jedoch mit dem Banner interagieren, um die Website weiter zu nutzen, hält die DSK eine Ablehnung auf dieser Ebene für erforderlich. Zustimmung und Ablehnung sollten zudem nicht so gestaltet sein, dass die Ablehnung deutlich schwerer zu finden ist. Ob eine sogenannte Cookie-Wall, die den Zugriff auf Inhalte von einer Zustimmung abhängig macht, eine freiwillige Einwilligung ermöglicht, hängt von der konkreten Gestaltung und den Umständen ab; eine Ausweichmöglichkeit auf andere Websites reicht nach Einschätzung der DSK allein nicht automatisch aus.
Analysewerkzeuge einzeln prüfen
Für Analysewerkzeuge gibt es keine pauschale Ausnahme. Ob ein bestimmtes Werkzeug eine Einwilligung für den Endgerätezugriff erfordert, hängt von der konkreten Technik und einer möglichen gesetzlichen Ausnahme ab. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO hat.
Auch Bezeichnungen wie „Statistik“, die Nutzung einer eigenen Domain oder eine bestimmte Produkteinstellung beantworten diese Fragen nicht für sich. Entscheidend ist, welche Informationen die Website speichert oder ausliest, welche Daten an den Anbieter fließen und wofür dieser sie verwendet. Beschreiben Sie den tatsächlichen Einsatz in der Datenschutzerklärung und passen Sie die Einwilligungsabfrage an, wenn eine Zustimmung erforderlich ist.
Impressum und Datenschutz trennen
Das Impressum erfüllt andere Pflichten als die Datenschutzerklärung. § 5 DDG verlangt für bestimmte geschäftsmäßige digitale Dienste Anbieterinformationen, darunter Name und Anschrift sowie Angaben zur elektronischen Kontaktaufnahme. Welche Angaben im Einzelfall hinzukommen, hängt vom Anbieter ab.
Das Impressum ersetzt deshalb keine Datenschutzinformationen. Umgekehrt enthält eine Datenschutzerklärung nicht automatisch die Anbieterangaben, die nach dem DDG erforderlich sind. Halten Sie beide Bereiche getrennt und sorgen Sie dafür, dass sie leicht erreichbar sind.
Website-Dienste und Einbindungen prüfen
Gehen Sie die Website und ihre Einbindungen durch und gleichen Sie die technische Bestandsaufnahme mit der Datenschutzerklärung ab. Eine Erklärung, die einen nicht mehr genutzten Dienst nennt oder einen tatsächlich aktiven Dienst verschweigt, informiert nicht verlässlich über die Verarbeitung.
Für eine regelmäßige Prüfung hilft diese kurze Reihenfolge:
- Erfassen Sie Cookies und vergleichbare Speicher- und Zugriffstechniken. Nehmen Sie auch Formulare und externe Dienste auf.
- Ordnen Sie jedem Vorgang einen Zweck, eine Rechtsgrundlage und mögliche Empfänger zu.
- Prüfen Sie Endgerätezugriffe nach § 25 TDDDG getrennt von der anschließenden Datenverarbeitung nach der DSGVO.
- Testen Sie, ob einwilligungspflichtige Inhalte vor der Zustimmung blockiert bleiben und ob Widerruf und Ablehnung erreichbar sind.
- Aktualisieren Sie Datenschutzerklärung und Einwilligungseinstellungen, sobald sich Dienste oder Zwecke ändern.
