Fehlerhafte Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft anfechten
Ein Unternehmen kann Widerspruch gegen einen fehlerhaften Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft (BG) einlegen. Dafür gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe. Der Widerspruch setzt die Zahlungspflicht nicht automatisch aus. Prüfen Sie deshalb sofort, welche Berechnung Sie beanstanden, und klären Sie Frist und Zahlung getrennt.
Der Beitragsbescheid legt fest, wie viel das Unternehmen zahlen muss. Ein eigener Veranlagungsbescheid ordnet das Unternehmen einem Gewerbezweig und einer Gefahrklasse zu. Da jeder Bescheid eine eigene Entscheidung enthält, muss das Unternehmen gegebenenfalls gegen jeden einzeln vorgehen.
Den Bescheid richtig zuordnen
Lesen Sie zuerst die Bezeichnung des Bescheids und die Rechtsbehelfsbelehrung. Diese erklärt, wie Sie sich gegen den Bescheid wehren können. Ein Beitragsbescheid, ein Vorschussbescheid und ein Veranlagungsbescheid regeln unterschiedliche Dinge. Auch über die Mitgliedschaft oder Zuständigkeit einer BG kann ein eigener Bescheid entscheiden.
Der Beitragsbescheid berechnet den Beitrag für einen bestimmten Zeitraum. Ein Vorschussbescheid legt vorläufige Zahlungen fest. Im Veranlagungsbescheid steht, welcher Tarifstelle und Gefahrklasse die BG das Unternehmen zuordnet. Die Gefahrklasse beschreibt, wie das Beitragssystem das Unfallrisiko des Gewerbezweigs einstuft.
Die Unterscheidung ist wichtig, wenn das Unternehmen seine Einstufung für falsch hält. Ist ein Veranlagungsbescheid bereits bestandskräftig, ist er grundsätzlich auch für spätere Beitragsbescheide verbindlich. Das Unternehmen kann die darin festgelegte Gefahrklasse dann nicht ohne Weiteres erst mit einem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid angreifen. Prüfen Sie deshalb auch ältere Bescheide und die dazugehörigen Fristen. Ein Gefahrtarif gilt höchstens sechs Kalenderjahre. Entscheidend ist die Fassung, die für den betroffenen Zeitraum galt.
Die Beitragsberechnung prüfen
Die Berufsgenossenschaften finanzieren ihre Ausgaben grundsätzlich über Beiträge. Sie setzen die Beiträge nach Ablauf des Kalenderjahres fest. Prüfen Sie, wie Arbeitsentgelte, Gefahrklasse und Beitragsfuß in die Berechnung eingegangen sind.
Die BG legt den Beitragsfuß jedes Jahr fest. Je nach Satzung können auch Zuschläge oder Nachlässe hinzukommen, zum Beispiel abhängig vom Unfallgeschehen im Unternehmen. Für die Berechnung sind deshalb auch der Gefahrtarif und die Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft wichtig. Ein höherer Beitrag allein beweist noch keinen Fehler.
Vergleichen Sie den Bescheid und den Berechnungsbogen mit den Lohn- und Meldedaten des Unternehmens. Prüfen Sie besonders, ob die Entgelte dem richtigen Beitragsjahr zugeordnet sind und ob Beschäftigte oder Entgelte fehlen oder doppelt gezählt wurden. Hat das Unternehmen mehrere Teile, prüfen Sie auch, welcher Tarifstelle die BG die jeweiligen Entgelte zugeordnet hat.
Für eine gezielte Prüfung helfen diese Punkte:
- Stimmen Arbeitsentgelte und Lohnmeldungen mit den eigenen Unterlagen überein?
- Sind Gefahrklasse und Tarifstelle für den Zeitraum richtig übernommen?
- Wurde der Beitragsfuß des betreffenden Jahres verwendet?
- Sind mögliche Zu- oder Abschläge nachvollziehbar berechnet?
- Ist der geforderte Zahlbetrag mit den einzelnen Berechnungsschritten vereinbar?
Fehlen Angaben, gehen sie verspätet ein oder sind sie falsch oder unvollständig, kann die BG die Berechnungsgrundlagen schätzen. Eine solche Schätzung ist nicht automatisch unzulässig. Legen Sie der BG dann die tatsächlichen Entgelt- und Meldedaten vor und zeigen Sie genau, welche angesetzten Werte davon abweichen.
Hat sich die Tätigkeit des Unternehmens geändert, sollte es auch die Veranlagung prüfen. Ein neuer wirtschaftlicher Schwerpunkt führt nicht automatisch zu einer rückwirkenden Neueinstufung oder einem niedrigeren Beitrag. Entscheidend sind der geltende Gefahrtarif und die Frage, ob das Unternehmen einen eigenen Antrag stellen oder Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid einlegen muss.
Die Frist sicher einhalten
Der Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Wird der Bescheid im Ausland bekannt gegeben, beträgt die Frist drei Monate. Fällt der letzte Fristtag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist grundsätzlich am nächsten Werktag.
Bei einem schriftlichen Bescheid, der im Inland mit der Post verschickt wurde, gilt seit dem 1. Januar 2025 grundsätzlich der vierte Tag nach der Aufgabe zur Post als Bekanntgabetag. Ist der Bescheid nicht oder erst später angekommen, gilt diese Vermutung nicht ohne Weiteres. Im Streitfall muss die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachweisen.
Der Widerspruch muss schriftlich, in einer gesetzlich zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der erlassenden Stelle eingelegt werden. Eine einfache E-Mail ist keine sichere fristwahrende Form. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Bescheids und nutzen Sie einen Übermittlungsweg, bei dem Sie den Eingang nachweisen können.
Damit die Frist gewahrt ist, muss klar sein, welchen Bescheid Sie angreifen. Das Unternehmen kann die ausführliche Begründung später nachreichen. Eine allgemeine Fristverlängerung für die Begründung gibt es jedoch nicht. Warten Sie daher nicht mit dem Widerspruch, bis alle Unterlagen vorliegen.
Widerspruch begründen und belegen
Benennen Sie im Widerspruch möglichst genau, welche Angaben oder Rechenschritte Sie beanstanden. Statt nur eine „falsche Beitragshöhe“ zu nennen, können Sie zum Beispiel angeben, dass die angesetzten Arbeitsentgelte von den gemeldeten Entgelten abweichen oder dass der Bescheid eine bestimmte Tarifstelle verwendet, die im Veranlagungsbescheid nicht genannt ist.
Fehlen Ihnen Berechnungsunterlagen, können Sie bei der BG beantragen, die Akte einzusehen. Nach § 25 SGB X dürfen Sie die Akte einsehen, soweit Sie die Informationen brauchen, um Ihre rechtlichen Interessen zu wahren. So erfahren Sie zum Beispiel, welche Entgelte oder Tätigkeitsangaben die BG für ihre Berechnung verwendet hat. Das Recht ist eingeschränkt, wenn dadurch schutzwürdige Interessen anderer Personen betroffen sind.
Legen Sie die Unterlagen bereit, die zum Streitpunkt passen: Lohn- und Meldedaten bei abweichenden Entgelten, Unterlagen zur tatsächlichen Unternehmenstätigkeit bei einer fraglichen Einstufung sowie den Veranlagungsbescheid und den für das Beitragsjahr geltenden Gefahrtarif bei Streit über die Gefahrklasse. Informationen zu den Aufgaben der BG finden Sie auch unter Was sind die Aufgaben einer Berufsgenossenschaft?.
Zahlung gesondert behandeln
Ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Forderung bleibt also zunächst fällig, auch wenn das Unternehmen den Bescheid angefochten hat. Stellen Sie die Zahlung nicht allein deshalb ein, weil Sie Widerspruch eingelegt haben.
Wenn Sie die Forderung während des Verfahrens ganz oder teilweise nicht zahlen wollen, beantragen Sie zusätzlich, dass die BG die Vollziehung aussetzt. Bei Beitragsentscheidungen soll sie das tun, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Bescheid rechtmäßig ist, oder wenn die Zahlung eine unbillige Härte verursachen würde und keine überwiegenden öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Begründen Sie den Antrag genau und legen Sie Belege bei. Der Antrag ersetzt den Widerspruch nicht.
Lehnt die BG den Widerspruch ab, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage zu erheben. Bei besonderer Dringlichkeit können Sie zusätzlich beim Gericht Eilrechtsschutz beantragen. Maßgeblich sind jeweils die Rechtsbehelfsbelehrungen und die Umstände des Einzelfalls.
Versäumte Frist prüfen
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder enthält sie falsche Angaben, gilt grundsätzlich eine Frist von einem Jahr. Ob sie tatsächlich fehlerhaft ist, hängt vom Bescheid ab.
Wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Stellen Sie den Antrag grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem das Hindernis weggefallen ist. Holen Sie den Widerspruch innerhalb derselben Frist nach.
Ist der Bescheid bereits unanfechtbar, kann außerdem ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage kommen. Damit lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen die Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids beantragen. Dieser Weg öffnet eine versäumte Widerspruchsfrist nicht automatisch wieder; ob er hilft, hängt vom konkreten Fehler und Bescheid ab.
