Pfefferspray kaufen und benutzen: Die Rechtslage

Wer in Deutschland Pfefferspray kaufen oder mitführen will, sollte zuerst klären, ob das Spray für den Einsatz gegen Menschen zugelassen oder ausdrücklich zur Tierabwehr bestimmt ist. Davon hängen die Kennzeichnung und die Altersregeln ab.

Gegen Menschen darf Pfefferspray grundsätzlich nur zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs eingesetzt werden. Auch wenn man das Spray als Tierabwehrspray gekauft hat, darf man es nicht vorsorglich, zur Einschüchterung oder aus Rache gegen Menschen einsetzen.

Zwei Arten von Pfefferspray

Ein geprüftes Reizstoffsprühgerät ist für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen und fällt unter das Waffengesetz. Solche Geräte darf man grundsätzlich ohne Erlaubnis kaufen und besitzen, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen betreffen den Reizstoff und die technischen Eigenschaften: Der Reizstoff muss zugelassen sein, Reichweite und Sprühdauer sind begrenzt, und das Gerät braucht ein amtliches Prüfzeichen.

Tierabwehrspray ist ausdrücklich zur Abwehr von Tieren bestimmt. Nach der Polizei Sachsen fällt ein Spray, das ausschließlich dafür hergestellt und entsprechend gekennzeichnet ist, nicht unter das Waffengesetz. Auch der Bundesgerichtshof hat betont, dass es auf die vom Hersteller festgelegte Bestimmung ankommt. Die Entscheidung erging jedoch in einem bestimmten strafrechtlichen Zusammenhang. Ein Aufdruck allein klärt deshalb nicht jede Rechtsfrage, wenn Bauart, Werbung oder tatsächlicher Verwendungszweck nicht dazu passen.

Beim Kauf hilft ein Blick auf die Verpackung und das Gerät selbst: Ist es als Reizstoffsprühgerät für Menschen zugelassen, sollte das amtliche Prüfzeichen vorhanden sein. Bei einem Tierabwehrspray muss die Bestimmung zur Tierabwehr ausdrücklich erkennbar sein. Der Produktname „Pfefferspray“ reicht für die rechtliche Einordnung nicht aus.

Prüfzeichen und Pflichtangaben

Für ein vom Waffenrecht erfasstes Reizstoffsprühgerät ist das amtliche Prüfzeichen ein wichtiger Nachweis dafür, dass das Gerät geprüft wurde. Die Polizei Sachsen nennt das neuere Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mit einem „R“ sowie ältere Kennzeichnungen des Bundeskriminalamts. Ein beliebiges Spray wird nicht dadurch legal, dass es ähnlich aussieht oder als Pfefferspray verkauft wird.

Die Beschussverordnung schreibt für diese Sprühgeräte außerdem Angaben zum Hersteller oder zur Marke und zur Produktbezeichnung vor. Auch Reizstoff und Verwendungszeitraum müssen angegeben sein. Hinzu kommen Angaben zu Inhalt und Konzentration. Ein Warnhinweis muss auf mögliche Gesundheitsschäden hinweisen, wenn das Spray aus weniger als einem Meter Entfernung eingesetzt wird. Das ist eine vorgeschriebene Warnung und keine Empfehlung für einen bestimmten Einsatzabstand. Eine Gebrauchsanweisung muss die sachgerechte Anwendung und die Gefahren eines Missbrauchs erklären.

Bei Tierabwehrsprays zählt die ausdrückliche Zweckangabe auf dem Produkt. Wer ein Spray mit einer anderen oder unklaren Kennzeichnung kauft, sollte sich nicht allein auf die Bezeichnung im Verkaufsangebot verlassen.

Welche Altersgrenze gilt?

Für den Umgang mit Waffen gilt grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren. Für geprüfte Reizstoffsprühgeräte gibt es eine Ausnahme: Die Polizei Sachsen nennt dafür ein Mindestalter von 14 Jahren. Die Ausnahme beschränkt sich auf geprüfte Geräte; für ungeprüfte Sprays gilt sie nicht pauschal.

Für Tierabwehrsprays, die nicht unter das Waffengesetz fallen, gibt es daher keine Altersgrenze aus dem Waffenrecht. Händler können trotzdem eigene Verkaufsbedingungen festlegen. Aus der fehlenden waffenrechtlichen Altersgrenze folgt also nicht, dass jeder Händler an Minderjährige verkaufen muss.

Wann Notwehr den Einsatz erlaubt

Nach § 32 des Strafgesetzbuchs ist Notwehr die notwendige Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Ein Angriff gilt als gegenwärtig, sobald er unmittelbar bevorsteht, und bleibt es während seines Verlaufs bis zu seinem Ende. Der Einsatz von Pfefferspray kann in einer solchen Lage gerechtfertigt sein, wenn er nötig ist, um den Angriff abzuwehren.

Ob der Einsatz erforderlich war, hängt von der Situation ab. Wer sprüht, obwohl der Angriff bereits beendet ist, handelt nicht mehr zur Abwehr dieses Angriffs. Auch Drohen, Einschüchtern, Bestrafen oder vorsorgliches Sprühen gegen Menschen ist nicht durch Notwehr gedeckt. Nach dem Ende der Gefahr weiterzusprühen kann strafrechtliche Folgen haben.

Wer einen Menschen mit Pfefferspray verletzt, kann sich wegen Körperverletzung nach § 223 StGB strafbar machen. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 liegt nur vor, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; die Einordnung hängt von den konkreten Umständen ab.

§ 33 StGB kann jemanden entschuldigen, der aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet. Das ist keine pauschale Erlaubnis für übermäßige Gewalt und keine Rechtfertigung für einen Einsatz nach Ende des Angriffs.