Offene Urlaubstage im Abwicklungsvertrag regeln
Ein Abwicklungsvertrag nach einer Kündigung regelt, was bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gilt und welche Ansprüche erledigt sind. Bei offenen Urlaubstagen muss der Vertrag festhalten, ob Beschäftigte die Tage noch als bezahlte Freizeit nehmen oder Geld dafür erhalten. Eine Auszahlung kommt infrage, wenn sie den Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können.
Prüfen Sie die Zahl der offenen Tage und die Berechnung des Bruttobetrags. Achten Sie auch auf den Zahlungstermin. Eine pauschale Klausel zur Erledigung aller Ansprüche kann auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung erfassen.
Urlaub nehmen oder auszahlen lassen
Solange das Arbeitsverhältnis noch besteht, soll offener Urlaub grundsätzlich als bezahlte Freizeit genommen werden. Eine Auszahlung sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Entscheidend ist dafür das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses, nicht der Tag, an dem die Parteien den Abwicklungsvertrag unterschreiben.
Ist bis zum Beendigungsdatum noch Zeit, kann der Vertrag festlegen, dass bestimmte Tage als Urlaub genommen werden. Dann sollte er die Zahl der Urlaubstage und den Zeitraum der Freistellung nennen. Wenn Beschäftigte von der Arbeit freigestellt werden, muss diese Freistellung endgültig sein. Außerdem muss der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt zahlen oder verbindlich zusagen. Eine widerrufliche Freistellung erfüllt diese Voraussetzungen nicht ohne Weiteres.
Kann der Urlaub nicht mehr genommen werden, sollte der Vertrag die verbleibenden Tage als Urlaubsabgeltung ausweisen. So lässt sich später prüfen, ob die Abrechnung zur Vereinbarung passt.
Die Zahl der Urlaubstage prüfen
Vor der Unterschrift sollten Arbeitnehmer den angegebenen Resturlaub mit dem Urlaubskonto, den Abrechnungen und den bereits genommenen Tagen abgleichen. Eine Aufstellung nach Urlaubsjahren hilft besonders dann, wenn Urlaub aus mehreren Jahren offen ist. Auch gesetzlicher Mindesturlaub und zusätzlicher Urlaub aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag sollten getrennt erkennbar sein.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr. Da Werktage alle Tage außer Sonn- und Feiertagen umfassen, entspricht das bei einer Fünf-Tage-Woche grundsätzlich 20 Arbeitstagen. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen erhalten Beschäftigte anteiligen Urlaub, wenn sie im Laufe des Jahres ausscheiden. Dieser beträgt ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Welche Regel im konkreten Fall gilt, hängt unter anderem vom Zeitpunkt des Ausscheidens und der erfüllten Wartezeit ab.
Zusätzlicher Urlaub folgt nicht automatisch denselben Regeln wie der gesetzliche Mindesturlaub. Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können dafür eigene Bestimmungen enthalten. Arbeitnehmer sollten deshalb prüfen, ob die Resturlaubszahl alle Urlaubsansprüche abdeckt und auf welcher Grundlage der zusätzliche Urlaub berechnet wird.
Urlaubsabgeltung berechnen
Die Urlaubsabgeltung richtet sich grundsätzlich nach dem Urlaubsentgelt. Im Allgemeinen zählt dafür der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Höhe hängt davon ab, wie viele Urlaubstage abgegolten werden und wie hoch der maßgebliche Verdienst ist.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz zählt zusätzlich gezahlter Verdienst für Überstunden grundsätzlich nicht mit. Kürzungen des Verdienstes wegen Kurzarbeit mindern die Berechnungsgrundlage nicht. Das gilt auch für Kürzungen wegen Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis. Bei schwankender Vergütung oder variablen Bestandteilen sollten Beschäftigte daher prüfen, welche Zahlungen berücksichtigt wurden und welcher Zeitraum zugrunde liegt.
Der Vertrag oder spätestens die Abrechnung sollte zeigen, wie viele Tage abgegolten werden und wie hoch der Bruttobetrag ist. Ein pauschaler Betrag ohne erkennbare Berechnung lässt sich schwer prüfen. Stimmen die Angaben nicht mit dem Urlaubskonto oder den Lohnabrechnungen überein, sollten Arbeitnehmer die Abweichung zeitnah schriftlich ansprechen.
Erledigungsklauseln ernst nehmen
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass eine umfassende Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch auf Urlaubsabgeltung einschließen kann, wenn die beschäftigte Person den Anspruch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch geltend machen konnte. Eine Klausel, nach der mit dem Vertrag alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, kann ebenfalls den Anspruch einschließen. Ob eine bestimmte Klausel im Abwicklungsvertrag greift, hängt von ihrem Wortlaut und den Umständen ab.
Deshalb sollte die Vereinbarung offene Urlaubstage ausdrücklich regeln, statt sie einer allgemeinen Schlussklausel zu überlassen. Sind die Tage bereits abgegolten, sollte der Vertrag das mit Zahl und Betrag festhalten. Bleiben Ansprüche offen, sollte die Klausel sie eindeutig ausnehmen.
Fristen und Zahlungstermin prüfen
Urlaubsabgeltung ist ein Geldanspruch. Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen können deshalb eine Rolle spielen. Bei solchen Fristen müssen Sie Ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit einfordern. Ob eine konkrete Klausel wirksam ist, hängt von ihrer Formulierung und den Umständen ab. Arbeitnehmer sollten sie trotzdem sofort prüfen und sich nicht allein auf die regelmäßige Verjährungsfrist verlassen.
Die gesetzliche Regelverjährung beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt im Regelfall mit dem Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Eine kürzere wirksame Ausschlussfrist kann früher greifen. Auch im Abwicklungsvertrag sollte ein eindeutiger Zahlungstermin stehen, an dem sich die spätere Gehaltsabrechnung messen lässt.
