Cannabis im Urlaubsgepäck: Was an der Grenze droht
Wer Cannabis im Ausland legal gekauft hat, darf es nicht nach Deutschland einführen. Das Konsumcannabisgesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es verbietet grundsätzlich, Cannabis nach Deutschland zu bringen, aus Deutschland auszuführen oder durch Deutschland zu transportieren. Bei einem Verstoß kann der Zoll das Cannabis sicherstellen und ein Strafverfahren folgen.
Die erlaubten Besitzmengen gelten nur für den Besitz in Deutschland, nicht für die Einfuhr. Bei der Rückkehr nach Deutschland darf deshalb kein Cannabis im Gepäck sein, auch nicht eine kleine Menge oder Cannabis zum Eigenkonsum.
Besitz erlaubt, Einfuhr verboten
Erwachsene dürfen in Deutschland zum Eigenkonsum grundsätzlich bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt dürfen Erwachsene unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zu 50 Gramm besitzen. Diese Grenzen regeln den Besitz in Deutschland und erlauben nicht, Cannabis über die Grenze zu bringen.
Das Einfuhrverbot gilt unabhängig davon, ob Cannabis im Urlaubsland legal verkauft wurde oder die mitgebrachte Menge unter 25 Gramm liegt. Auch eine offene Grenze innerhalb des Schengen-Raums ändert daran nichts.
Was bei einem Cannabisfund droht
Der Zoll kann Cannabis sicherstellen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand es entgegen dem Verbot nach Deutschland bringt, aus Deutschland ausführt oder durch Deutschland transportiert. Das gilt auch, wenn jemand eine dieser Handlungen plant. Ob der Zoll das Cannabis sicherstellt, hängt vom Einzelfall ab.
Das Konsumcannabisgesetz stellt unerlaubte Einfuhr unter Strafe und sieht dafür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor. In den gesetzlich genannten Fällen ist auch der Versuch strafbar. Außerdem kann das Gericht Gegenstände einziehen, auf die sich die Tat bezieht.
Für besonders schwere Fälle sieht das Gesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Das Gesetz nennt unter anderem gewerbsmäßiges Handeln. Weitere Beispiele sind die Gefährdung der Gesundheit mehrerer Menschen und eine nicht geringe Menge. Die mitgeführte Menge allein entscheidet nicht, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.
Kleine Mengen sind keine Freigrenze
Eine geringe Menge zum Eigenverbrauch führt nicht automatisch dazu, dass ein Verfahren eingestellt wird. Das Gesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, von der Strafverfolgung abzusehen. Dazu müssen unter anderem die Schuld gering sein und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehen. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab.
Die Zahlen von 25 oder 50 Gramm betreffen Besitzregeln. Andere im Gesetz genannte Mengen beziehen sich auf bestimmte Straftaten wegen Besitzes oder auf weitere Voraussetzungen. Keine davon begründet eine erlaubte Einfuhrmenge für Urlaubsmitbringsel.
Schengen-Grenzen schützen nicht
An vielen Binnengrenzen im Schengen-Raum gibt es keine regelmäßigen Grenzkontrollen. Kontrollen können dennoch stattfinden oder wieder eingeführt werden. Auch wenn niemand kontrolliert, gilt das Einfuhrverbot. Es gibt keine verlässliche Zahl dazu, wie oft Reisende mit Cannabis entdeckt werden.
Für die Reiseentscheidung zählt daher die Rechtslage, nicht die vermutete Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle: Cannabis aus dem Urlaub gehört nicht ins Gepäck für die Rückreise nach Deutschland.
Ausnahmen für medizinisches Cannabis und Samen
Für verschriebenes medizinisches Cannabis gelten eigene Regeln. Wer Cannabis aufgrund einer ärztlichen Verschreibung für medizinische Zwecke erhalten hat, darf es als Reisebedarf ein- oder ausführen, wenn die Voraussetzungen des Medizinal-Cannabisgesetzes erfüllt sind. Dafür ist keine allgemeine Erlaubnis nötig. Diese Ausnahme gilt nicht für Cannabis aus einem Geschäft im Urlaubsland, das für den Freizeitkonsum gekauft wurde.
Klären Sie vor einer Reise mit medizinischem Cannabis, welche Nachweise Sie für Ihre Route und das Zielland brauchen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt ein Formular für bestimmte Reisen mit Betäubungsmitteln bereit. Das Formular erfüllt jedoch nicht automatisch alle Anforderungen für jede Reise mit medizinischem Cannabis. Fragen Sie vorab bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt und den zuständigen Behörden nach.
Cannabissamen sind gesondert geregelt. Ihre Einfuhr zum privaten oder gemeinschaftlichen Eigenanbau ist nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt. Diese Ausnahme gilt nicht für Blüten, Haschisch oder andere konsumfertige Cannabisprodukte. Auch bei einer Durchreise durch Deutschland gilt das Verbot für Konsumcannabis.
Cannabis nicht im Reisegepäck mitführen
Lassen Sie Cannabis im Urlaubsland. Auf der Rückreise gehört es weder in den Koffer noch ins Handgepäck; auch im Fahrzeug dürfen Sie es nicht mitnehmen. Das gilt auch dann, wenn der Kauf im Urlaubsland erlaubt war oder Sie eine kleine Menge dabeihaben. Wenn Sie medizinisches Cannabis benötigen, klären Sie die Unterlagen und Einfuhrbedingungen vor Reiseantritt für jedes Land auf Ihrer Strecke.
