abgelegt im Archiv
Aktuelles
, Menschliches
am 22.06.10
© dierk schaefer
Ein Großteil des Streits um das Sparpaket der Bundesregierung wird sich auf die Juristen konzentrieren: Die müssen klären, wo die Länderkammer zuständig ist. Denn dort ist Schwarz-Gelb ohne Mehrheit.
Die SPD will im Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Sparpaket der Bundesregierung zu blockieren. Vor allem die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosen seien eine "Kampfansage an den sozialen Frieden", sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten würden die geplanten Einschnitte "massiv bekämpfen", kündigte er an.
Die Sozialdemokraten machen damit deutlich, dass sie ihre sich abzeichnende Vetoposition in der Länderkammer nutzen wollen, um zentrale Elemente des schwarz-gelben Sparpakets zu kippen. Allerdings ist gleich in mehrfacher Hinsicht noch unklar, über welche Blockademöglichkeiten die SPD dort überhaupt verfügt. Zum einen kann sie erst dann zustimmungspflichtige Gesetze stoppen, wenn in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung mit SPD-Beteiligung an der Macht ist. Zum anderen ist noch offen, welche Teile des Sparpakets von den Bundesländern gestoppt werden können.
Lesen Sie hier weiter
abgelegt im Archiv
Kurz vorgestellt
, Menschliches
am 18.06.10
©
Paraflyer
Eine gute Wohnung zu finden, ist für sich genommen schon eine Kunst. Ist diese "Hürde" erst einmal genommen, geht es an den Mietvertrag und gerade hier sollten Sie sich Zeit für das Kleingedruckte nehmen. Beispiel Kaution: es gibt hier und da immer noch Vermieter, die in diesem Bereich kräftig zulangen möchten. Dabei steht im Wohnungsmietrecht eindeutig, dass die Summe maximal das dreifache der vereinbarten Nettokaltmiete betragen darf. Ich schreibe bewusst "darf", denn genau genommen liegt es im Ermessen des Vermieters, ob überhaupt eine Kaution fällig wird.
Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist die Frage der Endrenovierung. Hier steckt der Teufel im Detail und schon vor einigen Jahren entschieden Richter, dass ein einfacher Satz à la "Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung renoviert zurückzugeben" nicht ausreicht. Wichtig ist, dass der letzte Zustand der Wohnung dokumentiert wird - idealerweise in einem Wohnübergabeprotokoll. So können bei Auszug beide Parteien sicher sein, dass die Wohnung in gutem Zustand übergeben wird.
Doch pssst: wer will schon ausziehen, wenn er mal eine schicke Wohnung in Hamburg gefunden hat?
abgelegt im Archiv
Aktuelles
, Best of
am 15.06.10
© © O de Andrade
Mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar ist Wulff als Mandatsträger im Landtag. Und Christian Wulff (CDU) plant einen nahtlosen Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten ins höchste Staatsamt.
Dabei gibt es möglicherweise formale Probleme: Ein Bundespräsident darf weder in einem Parlament sitzen noch einer Regierung angehören. Wulff könnte deshalb im Falle eines Wahlsieges sein Amt nicht sofort am 30. Juni übernehmen, denn sein Abgeordneten-Mandat kann er erst zur nächsten Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 1. Juli ablegen.
Die Bundesversammlung müsste also zum ersten Mal in der deutschen Geschichte unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt werden. Denn erst dann könnte Wulff die Wahl offiziell annehmen. Juristen des Bundes- und des Landtages klären jetzt das verfassungsrechtliche Prozedere.
Lesen Sie hier weiter
abgelegt im Archiv
Aktuelles
am 09.06.10
©
patrickcoe
In den letzten Tagen kam es zu mehreren Überfällen, sechs Menschen kamen dabei zu Tode, Dutzende wurden verletzt. Die ansteigende Kriminalität, die mit äußerster Gewalt auf die Städter trifft, beunruhigt immer mehr Bewohner. Prominentestes Opfer der letzten Tage ist der Fernsehkommentator und Anwalt Jose Jordy Veras Rodriguez, Sohn des angesehenen Juristen Ramon Antonio Veras.
Nur durch ein Wunder konnte hier das Leben des berühmten Mannes gerettet werden. Er erlitt schwerste Verletzungen an Hals und Kiefer. Ein weiteres Opfer wurde mit einem großen Messer erstochen, man raubte sein Motorrad. Ein anderes Opfer wurde erschossen, hier wollte man den Geländewagen stehlen.
Einmal erwischte es einen Straftäter, der bei einem Überfall auf eine Wohnung starb. Der Mann wurde identifiziert als Roman Pastor Pichardo.
Lesen Sie hier weiter
abgelegt im Archiv
Aktuelles
, Urteile
am 03.06.10
©
Tilo 2006
Die zwielichtigen Promotionsberater aus der Nähe von Köln schmierten mit einem Teil ihres oft satt fünfstelligen Honorars unter anderem den Doktormacher Professor A. in Hannover. Die Uni argumentierte: Angesichts der hohen Summen hätten die Doktoranden von einem falschen Spiel ausgehen müssen oder das nur "infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt".
Das Institut bot angeblich legale Dienstleistungen an. Klar ist, dass es promotionswilligen und solventen Kunden gegen Zahlung von oft um die 20.000 Euro Doktorväter aus ganz Deutschland vermittelte und die Professoren für die Annahme der Doktoranden bezahlte. Kritiker wie der Münchner Professor Manuel René Theisen haben stets bezweifelt, dass solche hohe Summen ausschließlich für die Vermittlung von Doktorvätern flossen.
Lesen Sie hier weiter
Most Popular
Abmahnung
Aktuelles
Arbeitsrecht
Best of
Domainrecht
Europarecht
Familienrecht
Gesetze
Grundrechte
Haftung
Handel
Internetrecht
Juristenalltag
Kurz vorgestellt
Markenrecht
Menschliches
Misc
Rechtsberatung
Rechtspflege
Schon gewusst
Addthis
Ask
Blinklist
del.icio.us
Digg
Fark
Facebook
Google
Lycos
Ma.gnolia
Mr Wong
Netscape
Netvousz
Newsvine
Reddit
StumbleUpon
Slashdot
Tailrank
Technorati
Wink
Yahoo
