Entscheidungen, Gesetze und Juristenalltag
Veröffentlicht von admin on 23.Juni.2011 Kategorie Europarecht | 
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Das niederländische Gericht hat den Rechtspopulisten Geert Wilder von der Anklage freigesprochen er habe zum zum Islam Hass gegen Muslime geschürt. Seine Bemerkungen seien zum Teil zwar verletzend und…
Veröffentlicht von admin on 21.November.2007 Kategorie Europarecht | schreibe Deinen ersten Kommentar
Im allgemeinen Europa-Gleichmacher-Wahn sollen nun auch Herstellerlabel ala "Made in germany" etc. in "Made in EU" abgeändert werden. Hierbei sollen zunächst die in der EU erzeugte…
Veröffentlicht von admin on 31.Oktober.2007 Kategorie Europarecht | schreibe Deinen ersten Kommentar
Die EU will das deutsche sowie verschiedene europäische Rechtssysteme zusehends aufweichen. Zunächst lockerte die deutsche Bundesregierung selbst mit dem neuen Dienstleistungsgesetz den Zugang zur pro…
Veröffentlicht von admin on 5.Oktober.2007 Kategorie Europarecht | schreibe Deinen ersten Kommentar
10 Millionen Euro Bußgeld
Die EU Kommission verhängte gegen Visa aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht nun 10,2 Mill. Euro Bußgeld. Sie sah es als erwiesen an, dass das Kreditkartenunt…