Rechtspopulist Wilders freigesprochen
Veröffentlicht von admin on 23.Juni.2011 Kategorie Europarecht | 
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Das niederländische Gericht hat den Rechtspopulisten Geert Wilder von der Anklage freigesprochen er habe zum zum Islam Hass gegen Muslime geschürt. Seine Bemerkungen seien zum Teil zwar verletzend und schockierend gewesen, sie seien jedoch nicht strafbar, da sie im Rahmen einer öffentlichen Debatte über Multikulturalismus und die Integration von Muslimen gefallen sind.
Der Richter verwies auf ein Urteil des obersten niederländischen Gerichtshofes, dass beleidigende Äußerung über die Religionszugehörigkeit eines anderen nicht als kriminell zu werten sei. Die Richter folgten damit der Forderung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, die übereinstimmend für Freispruch plädiert hatten.
Trotz der scharfen Formulierung seien die Äußerungen legitim und der Angeklagte habe nicht einzelne Individuen angegriffen sondern den Islam als solchen kritisiert.Das Urteil sei ein "Sieg für die Meinungsfreiheit", sagte Wilders unmittelbar nach dessen Verkündung vor Reportern. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", betonte der 47-Jährige.
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