Das LKA Bayern und das Zollfahndungsdienst haben mehrfach Gespräche, welche via Internet getätigt wurden, überwacht und abgehört. Laut Spiegelbericht wurden hierfür u.a. auch Trojaner genutzt, welche direkt auf den Rechnern der Abgehörten installiert wurden, um die Verschlüsselung des Telefon-Clients auszuhebeln.

Problematisch hieran ist weniger das abhören des Gespräches selbst, da dieses via Gerichtsbeschluss in rechtmäßiger weise geschehen kann. Vielmehr liegt das Problem in dem Zugriff auf den jeweiligen Rechner des Abgehörten, da es hierfür noch keine endgültige rechtliche Normierung gibt, mithin sich die Behörde im rechtsfreien Raum bewegt.

Das Bundesministerium des Innern hält laut eigenen Angaben das Vorgehen für rechtlich einwandfrei, weil es sich nicht um Online-Durchsuchungen, sondern klassisches Abhören handle. So kann man sich "sein" recht auch zurechtbiegen, solange bis es passt...

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