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Aktuelles
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am 08.07.10
Er hatte es verboten. US-Präsident Obama untersagte das Bohren nach Öl in großen Tiefen. Doch ein Bundesrichter hob diese Entscheidung aus Profitgier wieder auf.
Die Umweltkatastrophe ist brandakt...
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Aktuelles
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am 03.06.10
Es ist - nach dem bundesweiten Skandal um gekaufte Doktortitel - eine verblüffende Entscheidung. Die beschuldigten Doktoren hatten einen gewerblichen Promotionsvermittler bezahlt: das "Institut f...
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Aktuelles
, Urteile
am 23.03.10
Gestolpert sind Anbieter von (erotischen) Dienstleitungen via Telefon über gesonderte Rechnungen. Die Verbraucher sollten neben dem in Anspruch genommenen Premium-Dienst über (0)900er Rufnummern eine...
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Urteile
am 07.10.08
Laut ARD und ZDF nutzten 2007 nur 3,4 Prozent der internet-User Audio-Streaming im Internet. Ich behaupte einfach mal, daß der öffentlich rechtliche Anteil daran nahezu NULL ist. Deswegen tut es mir g...
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Urteile
am 24.11.07
Kein Scherz ! Nach einem Urteil des VG Arnsberg darf ein Soester Arzt bei seinen nächtlichen Krankenbesuchen künftig eine Schuswaffe bei sich führen. Das Urteil verpflichtet die Soester Polizei dem ar...
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Urteile
am 19.11.07
Die aktuelle Brandenburgische Hundehalterverordnung verbietet gänzlich das Halten von hunden der Rasse American Staffordshire Terrier, da und indem es diese mittels unwiderleglicher Vermutung als gefä...
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Urteile
am 17.11.07
Die Klägerin wollte Fotos verbieten lassen, welche sie und ihren Partner während eines Ferienaufenthaltes am Strand und vor einem Hotel zeigen. Diese Fotos wurden ohne ihre Genehmigung heimlich gemach...
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Urteile
am 13.11.07
Der BGH bestätigte nun die bisher gängige Abrechnungspraxis der Ärzte, Privatpatienten auch bei durchschnittlichen leistungen den Regelhöchstsatz in Rechnung zu stellen.
Der Gebührenordnung für Ärzte ...
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Urteile
am 04.11.07
So entschied das OLG Düsseldorf in einer Klage der Benediktiner-abtei Maria Laach gegen einen Kunstschmied, welcher Bronzestatuen anfertigte, welche denen in der Abtei glichen. Die Engelsfiguren seien...
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Urteile
am 29.10.07
Nachdem er am AG und LAG verlor, gewann ein Oberarzt am 25.10.2007 vor dem Bundesarbeitsgericht gegen seinen bisherigen Arbeitgeber eine Schadensersatzklage wegen sog. "Mobbing" am Arbeitspl...
