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Urteile
von Hans Kolpak am 07.10.08
Laut ARD und ZDF nutzten 2007 nur 3,4 Prozent der internet-User Audio-Streaming im Internet. Ich behaupte einfach mal, daß der öffentlich rechtliche Anteil daran nahezu NULL ist. Deswegen tut es mir g...
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Urteile
von laax am 24.11.07
Kein Scherz ! Nach einem Urteil des VG Arnsberg darf ein Soester Arzt bei seinen nächtlichen Krankenbesuchen künftig eine Schuswaffe bei sich führen. Das Urteil verpflichtet die Soester Polizei dem ar...
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Urteile
von laax am 19.11.07
Die aktuelle Brandenburgische Hundehalterverordnung verbietet gänzlich das Halten von hunden der Rasse American Staffordshire Terrier, da und indem es diese mittels unwiderleglicher Vermutung als gefä...
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Urteile
von laax am 17.11.07
Die Klägerin wollte Fotos verbieten lassen, welche sie und ihren Partner während eines Ferienaufenthaltes am Strand und vor einem Hotel zeigen. Diese Fotos wurden ohne ihre Genehmigung heimlich gemach...
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von laax am 13.11.07
Der BGH bestätigte nun die bisher gängige Abrechnungspraxis der Ärzte, Privatpatienten auch bei durchschnittlichen leistungen den Regelhöchstsatz in Rechnung zu stellen.
Der Gebührenordnung für Ärzte ...
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Urteile
von laax am 04.11.07
So entschied das OLG Düsseldorf in einer Klage der Benediktiner-abtei Maria Laach gegen einen Kunstschmied, welcher Bronzestatuen anfertigte, welche denen in der Abtei glichen. Die Engelsfiguren seien...
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Urteile
von laax am 29.10.07
Nachdem er am AG und LAG verlor, gewann ein Oberarzt am 25.10.2007 vor dem Bundesarbeitsgericht gegen seinen bisherigen Arbeitgeber eine Schadensersatzklage wegen sog. "Mobbing" am Arbeitspl...
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von laax am 18.10.07
Die Verwendung einer Einparkhilfe im PKW befreit den Kraftfahrer nicht von seinen Sorgfaltspflichten, stellte nun das AG München im Urteil vom 19.07.2007 Az.: 275 C 15658/07 fest.
Anlass war der Unfal...
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Urteile
von laax am 17.10.07
Die Kündigung via SMS ist unzulässig, da diese nicht dem zwingenden Formerfordernis des §623 BGB entspricht. so das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 17.08.2007, Az. Az.: 10 Sa 512/07.
Es sei auch ...
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von laax am 14.10.07
"Das private Interesse eines Polizeigrenzbeamten an vorbeifahrenden hübschen blonden Autofahrerinnen wurde dem Beamten zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung" - OLG O...
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von laax am 04.10.07
Drei Jugendliche quälten im November 2006 einen vierten über mehrere Stunden während ihrer Einschlusszeit in der JVA Siegburg bis hin zum Tode. Zunächst scheiterten 3 Versuche das Opfer mit einem Elek...
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von laax am 29.09.07
Der vormals der Hehlerei schuldig gesprochene Ebay Käufer, welcher ein extrem preisgünstiges Navigationsgerät ersteigerte, wurde durch das OLG Karlsruhe von diesem abenteuerlichen Schuldspruch nunmehr...
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von laax am 28.09.07
Vater sein dagegen sehr. Denkt sich auch das OLG Koblenz und entlässt auch Väter ungern aus ihrer Verpflichtung, selbst wenn offenkundig ist, dass der betreffende "Vater" gar nicht der leibl...
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Urteile
von laax am 20.09.07
Die Eltern der kleinen Sheila-Selina wurden für die eklatante Vernachlässigung ihres Kindes zu Haftstrafen verurteilt.
Der Vater, 22, muss ein Jahr und neun Monate und die Mutter, 21, für zehn Monate...
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von laax am 15.09.07
Jeder kennt die mehr oder weniger netten Telefonverkäufer, welche einem den "absolut günstigsten" Tarif anbieten und diesen auch "sofort und völlig kostenfrei" für einen "frei...
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von laax am 13.09.07
Nein nein, die Regelungswut der Behörden reicht diesmal doch nicht so weit, auch dies zu verbieten. Jedoch ist Rechtsberatung in einem öffentlichen cafe nunmehr durch OLG-Entscheidung verboten.
Zu ei...
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von laax am 09.09.07
Dumm gelaufen für den Bestohlenen. Erst wurde ihm der Wagen geklaut und als er dann bei den Angaben gegenüber seiner Kaskoversicherung ein wenig die Wahrheit über die Laufleistung des Autos schönte, k...
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von laax am 31.08.07
Weil der Bundesgerichtshof im über Jahre hinweg dauernden verhungern lassen eines Kindes keine Grausamkeit i.S.d. Mordmerkmales gem. § 211 StGB erkennen konnte, wurde nun das Strafmaß für die Eltern d...
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Urteile
von laax am 30.08.07
Aufgrund lückenhafter Beweisführung im Ausgangsprozess, in welchem die Brüder (=Täter) der in Berlin ermordeten Türkin Hatun Sürücü freigesprochen wurden, hob der BGH bei zwei der drei Brüder die Frei...
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von laax am 29.08.07
Trunkenheit am Arbeitsplatz rechtfertigt die Kündigung, stellte nun das Arbeitsgericht Frankfurt am Main fest. Auch wenn hier von "ausdrücklicher" Regelung im Arbeitsvertrag gesprochen wird,...
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von laax am 27.08.07
Das OLG Hamm entschied am 1.3.2007, dass eine Software, welche die Google Suche auf Spam filtert und diesen so dann kenntlich macht, zulässig ist.
Bei diesem sogenannten Google-Spamfilter werden Seit...
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von laax am 25.08.07
Fuckparade (+)
Nachdem die Loveparade nach Essen abgewandert ist, da die Herrn Politiker im dicken B an der Spree die außenwirkung für das Bild Deutschlands leider überhaupt nicht begriffen haben, ha...
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von laax am 20.08.07
ebay-Käufer hat sich der Hehlerei strafbar gemacht
Das amtsgericht Pforzheim hat einen ebay-Käufer als der Hehlerei gem. § 259 StGB strafbar angesehen, als dieser via ebay einen gestohlen Gegenstand...
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Urteile
von laax am 18.08.07
Das OLG Frankfurt am Main hat am 18.08.2007 entschieden, dass auch innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Neuwagens bei einem Verbrauchsgüterkauf u.U. dem Käufer die Beweispflicht obliegen kann, ...
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von laax am 17.08.07
Zugunsten eines Gebrauchtwagenkäufers entschied der Bundesgerichtshof aufgrund der Vermutung, dass ein Mangel welcher innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe des KFZ (tatsächliche Übergabe - nicht Kaufver...
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von laax am 13.08.07
Zur Diskussion stand die Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden, verursacht vom anderen Ehegatten durch Verfügungen zu Lasten eines gemeinsamten Kontos, haftet?
Beide Ehegatten waren auf dem geme...
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Urteile
von laax am 13.08.07
Das amtsgericht Offenburg hat die Anordnung (auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Offenburg) gegen einen Internet Service Provider abgelehnt, Auskünfte über die persönlichen Daten eines seiner Kunden ...
