SPD prüft mit Hilfe Justitias schwarz-gelbes Sparpaket

abgelegt im Archiv Aktuelles , Menschliches am 22.06.10

© dierk schaefer

Ein Großteil des Streits um das Sparpaket der Bundesregierung wird sich auf die Juristen konzentrieren: Die müssen klären, wo die Länderkammer zuständig ist. Denn dort ist Schwarz-Gelb ohne Mehrheit.

Die SPD will im Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Sparpaket der Bundesregierung zu blockieren. Vor allem die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosen seien eine "Kampfansage an den sozialen Frieden", sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten würden die geplanten Einschnitte "massiv bekämpfen", kündigte er an.

Die Sozialdemokraten machen damit deutlich, dass sie ihre sich abzeichnende Vetoposition in der Länderkammer nutzen wollen, um zentrale Elemente des schwarz-gelben Sparpakets zu kippen. Allerdings ist gleich in mehrfacher Hinsicht noch unklar, über welche Blockademöglichkeiten die SPD dort überhaupt verfügt. Zum einen kann sie erst dann zustimmungspflichtige Gesetze stoppen, wenn in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung mit SPD-Beteiligung an der Macht ist. Zum anderen ist noch offen, welche Teile des Sparpakets von den Bundesländern gestoppt werden können.



Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die große Mehrheit ihrer geplanten Sparvorhaben umsetzen lässt, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Die Länderkammer müsse lediglich die Streichung der Heizkosten für einkommensschwache Mieter und Hausbesitzer in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich absegnen, hieß es im Finanzministerium. Bei allen anderen Vorhaben wie der Einführung einer Steuer auf Flugtickets und auf Brennelemente sowie der Kürzung des Elterngelds und der Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger kann der Bundesrat demnach allenfalls verzögern, aber nicht stoppen.