Skandal um Bundesrichter: Im Golf von Mexiko darf weiter nach Öl gebohrt werden

abgelegt im Archiv Aktuelles , Urteile am 08.07.10

© Gunnar Ries zwo

Er hatte es verboten. US-Präsident Obama untersagte das Bohren nach Öl in großen Tiefen. Doch ein Bundesrichter hob diese Entscheidung aus Profitgier wieder auf.

Die Umweltkatastrophe ist brandaktuell und noch lange, lange nicht ausgestanden, da darf im Golf von Mexiko schon wieder nach Öl gebohrt werden. Diese Entscheidung ist Martin Feldman, dem zuständigen Bundesrichter des Bundesgerichts in New Orleans, zu verdanken. Dieser entschied, dass das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die Ölpest im Golf reagiert hatte, rechtswidrig sei.

Wie sich daraufhin herausstellte, scheint Feldman bei seiner Entscheidung nicht objektiv gehandelt zu haben: 2008 kaufte er für 15.000 Dollar Aktien der Firma Transocean, wie «New York Daily News» berichtet. Diese Firma, die sesshaft in der Schweiz ist, gehört die gesunkene Bohrinsel Deepwater Horizon.
Und noch weitere Aktien aus der Energiebranche besitzt der Richter, auch solche, die ebenfalls am Deepwater-Horizon-Projekt beteiligt sind.


Ein Skandal, wie Josh Reichert Geschäftsführer der Umweltorganisation «Pew Environment Group» findet: «Wenn Richter Feldman in Öl und Gas investiert hat, dann ist das ein ungeheuerlicher Interessenskonflikt.»

Dass Feldman nicht der einzige Richter in der Golfregion ist, der in Öl investiert, ist zwar bekannt. Doch aus diesem Grund ist es den anderen betroffenen Richtern untersagt, Prozesse im Zuge der Öl-Katastrophe zu führen.
Die US-Regierung hat den Entscheid, den Bohrstopp aufzuheben, bereits angefochten.