Sind Sie auch ein Terrorist? Nicht? Warum nicht?

abgelegt im Archiv Gesetze am 20.08.08

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Chris Fertnig

Eine juristische Seuche greift um sich: Jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ist ein potentieller Terrorist. "Ein Volk von Terror-Verdächtigen auf freiem Fuß!" lautete in 2007 eine zynische Schlagzeile.

Mit einer selten dämlichen Argumentation werden Grundrechte und auch das Strafrecht durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wann trifft es Sie? Schon beim nächsten Mandat kann Ihr Anwalt ein Überwachungsopfer sein!


Nörgler, Unruhestifter und Demokratiefeinde sind harmlose Beschimpfungen. Wo immer es geht, wird die Neonazikeule ausgepackt, um Kritiker an unsinnigen Gesetzesänderungen kaltzustellen. Dramatisiere ich unnötig? Ich glaube kaum!

Worum geht es? 20. August 2008, Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist in seiner heutigen Pressemitteilung auf den Reformbedarf hin.

Zitat: "Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist es wichtig, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung gewährleistet ist, in der Staat nicht eingreifen darf. Ein demokratisch verfasster Rechtsstaat ist auf kommunikative Freiräume angewiesen. Sie für Lausch- und Spähangriffe zu öffnen, ist für das Ziel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig. Daher fordert auch der DAV die Rückgängigmachung der Eingriffe in den Berufsgeheimnisschutz."

Ich werde nicht müde, zu bedenken, daß mehr Menschen durch Alkoholmißbrauch und Folgedelikte ums Leben kommen als durch terrorischtische Umtriebe. Das Schreckgespenst "Terrorischt" wird von seinem Repräsentant und Wortführer Dr. Wölfgang Schäuble, MdB, Bundesminister des Inneren, instrumentalisiert, um Gesetzesänderungen durchzupeitschen, die den Bestand bürgerlicher Rechte der Willkür von Exekutive und Judikative aussetzen. Wie es scheint, folgen immer mehr Bürger seiner Argumentation, auch wenn ihn die Polizeistatistiken europaweit Lügen strafen.

Das Muster ist bekannt und Teil deutscher Geschichte. Ja, sogar solche Vergleiche oder versteckte Hinweise und Andeutungen stehen bereits unter Strafandrohung. Strafe kann, aber muß nicht vollzogen werden - noch nicht. Die Entscheidung obliegt dem Einzelfall unter Gewichtung der Umstände und der Frage "Wem nützt es?".

Ich zitiere absichtlich ranghöchste Juristen, um nicht als Spinner und Geisterfahrer abgekanzelt zu werden. Da das Internet ein gutes Gedächtnis und viele Festplatten hat, kann es durchaus sein, daß mir in 10 oder 20 Jahren dieser Text als Mißbrauch der Meinungsfreiheit vorgehalten wird. Aber so ist es immer, so wird es immer bleiben. Nach einem Machtwechsel haben massenhaft viele Menschen ein ausgesprägt schlechtes Gedächtnis und erinnern sich nur noch selektiv.

Liebe Leser in der Schweiz, in Österreich und anderswo, wie empfinden Sie solche symptomatischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, die von den meisten Videoten ignoriert werden?

Hans Kolpak
Jura-Weblog