Verbraucherschutz - Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf at Das Jura Weblog

Zugunsten eines Gebrauchtwagenkäufers entschied der Bundesgerichtshof aufgrund der Vermutung, dass ein Mangel welcher innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe des KFZ (tatsächliche Übergabe - nicht Kaufvertragsschluss!) auftritt, schon bei der Übergabe vorlag. Zu beachten ist hierbei, dass es sich um den Kauf eines Verbrauchers bei einem Händler handelt, so dass die §§ 474 ff. BGB Anwendung finden können. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen dar: Der Käufer erwarb von einem Händler ein [...] Lesen Sie weiter


Verbraucherschutz - Beweislastumkehr die zweite... at Das Jura Weblog

Das OLG Frankfurt am Main hat am 18.08.2007 entschieden, dass auch innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Neuwagens bei einem Verbrauchsgüterkauf u.U. dem Käufer die Beweispflicht obliegen kann, dass der aufgetretene Mangel nicht durch Fehlbedienung hervorgerufen wurde. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem aufgetretenen Mangel um einen Kupplungsdefekt, welcher zunächst im vierten Monat nach Kauf sowie nach Behebung dessen in den Folgemonaten noch weitere zwei mal aufgetreten ist. [...] Lesen Sie weiter


Verbraucherschutz im Internet gelockert at Das Jura Weblog

Laut BGH genügt es, wenn sowohl auf die Mehrwertsteuer als auch auf die Versandkosten im Internetauftritt eines Onlineshops hingewiesen wurde. Dieser Hinweis muss jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit dem Preis der Ware stehen. Der Käufer müsse die Positionen nur zwingend vor Abschluss des Bestellvorganges in "leicht erkennbarer und gut wahrnehmbarer" Form erhalten. Ausgangspunkt für den Streit war ein Onlineshop welcher seine Versandkosten und den Mehrwertsteuerhinweis innerhalb seiner AGB "versteckte", was [...] Lesen Sie weiter


Vertragsprüfung: Förmliche Abnahme at Bauen - aber richtig

Besonders wichtig im Bauablauf ist die Bauabnahme, denn deren Rechtswirksamkeit darf nicht unterschätzt werden, vor allem in Bezug auf • die Fälligkeit der Schlussrate bzw. der Schlussrechung • des eindeutigen Beginn des Verjährungsfrist • der Umkehr der Beweislast, z.B. bei Mängeln • Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Verzug Daher sollte im Vertrag die förmliche Endabnahme vereinbart werden, dabei sollten Sie auf alle Fälle die Möglichkeit haben, diese mit einem entsprechenden Fachmann an ihrer seite [...] Lesen Sie weiter


Darlehensverkäufe - die Politik will reagieren at Bauen - aber richtig

Nach der Diskussion über Kreditverkäufe und der (negativen) Auswirkungen auf die Bauherren hat in Berlin die Diskussion über eine Besserstellung der Kreditnehmer begonnen und es gibt erste Vorschläge für Gesetzestexte des Ministerien für Justiz und finanzen. Diese gelten als Richtlinie für das Gesetzgebungsverfahren, in dem diese verbessert, meist aber verwässert werden. Mit diesen soll der Verkauf von Kreditforderungen stärker reguliert werden, so soll ein besonderer Kündigungsschutz für Immobiliendarlehen eingeführt werden und die [...] Lesen Sie weiter