Upload weniger Musikdateien im Internet ist Bagatellkriminalität at Das Jura Weblog

Das amtsgericht Offenburg hat die Anordnung (auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Offenburg) gegen einen Internet Service Provider abgelehnt, Auskünfte über die persönlichen Daten eines seiner Kunden herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Verlauf eines Ermittlungsverfahren dieses bei dem ISP beantragt, da möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vorlag. Das AG sah den Sachverhalt den §§ 100 g, h StPO unterfallen, da die zu erteilenden Daten als sog. Verkehrsdaten anzusehen seien, mithin dem Fernmeldegeheimnis unterfielen. Hierdurch jedoch der [...] Lesen Sie weiter


Kritik, Polemik, Schmähschrift - Erlaubt ? at Das Jura Weblog

Wie weit darf Kritik an einem Hersteller in öffentlichen Internetforen gehen ? Was ist noch erlaubt und was muss sich ein Hersteller nicht mehr gefallen lassen ? Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass auch Kritik die in polemischer und überspitzter Form öffentlich geäußert wird geduldet werden muss, solange sie einen Sachbezug hat und der Kritiker nicht ins blaue hinein eine Firma/Hersteller schlecht macht. Demgegenüber soll eine sog. "Schmähkritik", welche nur [...] Lesen Sie weiter


Urteil im Ehrenmordprozess at Das Jura Weblog

Zu 15 Jahren Haft und aufgrund besonderer Schwere einer darüber hinausgehenden Sicherungsverwahrung wurde Kazim M. von einem Münchner gericht verurteilt. Der Täter, ein Iraker, hatte seine frisch von ihm geschiedene Frau auf offener Straße angegriffen, niedergestochen, mit Benzin übergossen und bei noch lebendigem Leibe verbrannt. Die gesamte Greultat geschah darüber hinaus vor den Augen des fünfjährigen Sohnes. Angeblich habe er diese Tat im Einvernehmen der Familie des Opfers vorgenommen, sagte [...] Lesen Sie weiter


Klagen wegen Musikpiraterie von französischen Gericht abgewiesen at Digital Listening

Wieder gab es einen Präzedenzfall im Streit von Tauschbörsennutzern und der Musikindustrie. Diesmal ist auf heise.de zu lesen, dass ein französisches Gericht entschieden hat, dass Rechteinhaber nicht ohne Regeln den Internetverkehr von Tauschbörsennutzern verfolgen dürfen. Das bedeutet das hier die Privatheit des Tauschbörsennutzers vor den Rechteinhaber eines Songs gestellt wird. [...] Lesen Sie weiter


E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig at PHP-Developer-Blog

(EUROPATICKER Umweltruf): Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen. Der Beamte wehrte sich mit einer Klage gegen die Veröffentlichung seiner Daten im Internet und brachte vor, es bestehe hierfür keine Notwendigkeit, weil er keinen regelmäßigen Publikumsverkehr habe. Zudem könne der Kontakt zur Dienststelle von außen [...] Lesen Sie weiter