Neues Umweltschadensgesetz - EG Richtlinie 2004/35/EG at Das Jura Weblog

Am 14.11.2007 tritt das neue Umweltschadensgesetz, welches die Umsetzung der EG-Richtlinie 2004/35/EG ist, in Kraft und statuiert eine Rückwirkende Haftung für Schaden, die seit dem 30.04.2007 verursacht wurden. Hierbei wurde ein neues erweitertes Haftungskonzept vom gesetzgeber umgesetzt, so dass der (Umwelt-) Schadensverursacher neben den Kosten für Personen- und Vermögensschäden auch alle Schäden an der sog. Biodiversität, d.h. Schäden an Böden, Gewässern sowie der Vielfalt der Arten und Ökosysteme in unbegrenzter Höhe [...] Lesen Sie weiter


Homebanking: Sorgfalt und Haftung at Das Jura Weblog

Photo courtesy of iStockphoto, Luca di FilippoBildschirmtext kannte kein Ausspionieren von Daten beim Online Banking. Es war ein in sich geschlossenes netz und die Telefonverbindung war analog. Heute verwenden wir ISDN und das Internet und müssen uns mit Phishing herumschlagen. Gerald Spindler lehrt an der Universität Göttingen Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht. Wie weit haftet die Bank? Wieviel Sorgfalt muß der Bankkunde aufbringen? [...] Lesen Sie weiter


Spielen, verlieren, klagen... at Das Jura Weblog

So zumindest dachte es sich ein notorischer Spieler, welcher gerade vor dem BGH gegen die Casinobetreiber Westdeutsche Spielbanken auf Schadensersatz klagt. Die eigentliche Crux an dem Fall ist, dass der Kläger vorab selbst eine Deutschlandweite Spielsperre gegen sich hat verhängen lassen. Trotzdem lies man ihn weiterspielen und es kam wie es kommen musste, er verlor gesamt ca. 61.ooo,-€. Diesen Betrag will er nun via Schadensersatzklage von den betreffenden Spielbanken ersetzt haben. Das [...] Lesen Sie weiter


Haftung des Vermieters at Bauen - aber richtig

Immer wieder kommt es zwischen Vermieter und Mieter zu unterschiedlichen Auffassungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten, vor allem, wenn Vermieter durch scheinbar clevere Formulierungen, versuchen, sich aus einem Teil Ihrer Verantwortung zu stehlen. So einen Fall hatte letzthin der BGH zu entscheiden. Im Mietvertrag war formuliert, dass der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden am Eigentum des Mieters aufkommen müsse. Als durch ein defektes Dach Wasser eindrang und die [...] Lesen Sie weiter


Mietwagen: Haftung bei gemeinsamer Nutzung at Das Mietwagen-Blog

Eine Weile habe ich gezögert, ob ich dieses Thema wirklich posten soll. Denn die Materie ist zum einen trocken, zum anderen muss ich zugeben, dass ich in meiner juristischen Laienhaftigkeit nicht so ganz verstanden habe, worauf das Urteil des Bundesgerichtshofs überhaupt abzielt. Auf der anderen Seite kommt es sicherlich häufiger vor, dass zwei Personen gemeinsam einen Mietwagen nutzen und - im Fall eines Unfalls - die Frage der haftung aufkommt. Klar: [...] Lesen Sie weiter