Bundesratsinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren at Das Jura Weblog

Die Bundesländer NRW und Hamburg streben eine gemeinsame Initiative, mit dem Ziel einen Wideraufnahmegrund bei schwersten Verbrechen in die StPO aufzunehmen, an. Hierbei soll ein rechtskräftig freigesprochener, jedoch im Nachhinein der Tat Überführter doch noch verurteilbar sein bzw. werden. Hierbei sollen laut Roswitha Müller-Piepenkötter (Justizministerin NRW) und carsten-Ludwig Lüdemann (Justizsenator Hamburg) "Gerechtigkeitslücken in der bestehenden Rechtslage geschlossen werden". Unter "schwersten" Straftaten werden hierbei Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen [...] Lesen Sie weiter


Sicherstellung im internationalen Strafverfahren wird erleichtert at Das Jura Weblog

Am 08.08.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf, welcher die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt, verabschiedet. Bundesjustizministerien brigitte Zypris hierzu: "Eine effektive Strafverfolgung in Europa darf nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Gerade bei der Sicherstellung spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle, deshalb ist es ein großer Fortschritt, wenn die Strafverfolgungsbehörden von Prüfungsaufwand entlastet werden und über Rechtshilfeersuchen aus Europa schneller entscheiden können - nach [...] Lesen Sie weiter


Rüstungsgeschäfte mit dem Iran (ab jetzt) strafbar... at Das Jura Weblog

Die 80. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung (BT-Drs. 16/6269) untersagt nunmehr den Verkauf, die Aus- und Durchfuhr sowie Handels- und Vermittlungsgeschäfte bzgl. Rüstungsgüter in den Iran. Darüber hinaus wird die einfuhr nach Deutschland von Rüstungsgütern aus dem Iran verboten, ungeachtet ob diese Rüstungsimporte ihren Ursprung im Iran haben oder der Iran nur deren Händler ist. Hierdurch erfolgt die Umsetzung eines sog. Gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht. Nun ja, ob das dem [...] Lesen Sie weiter


Erneut geht GEMA gegen Mp3flat.com vor at Digital Listening

Was wäre eine Woche auf digital Listening ohne einen Beitrag über die GEMA? Soeben habe ich auf musikwoche.de gelesen, dass die Verwertungsgesellschaft erneut gegen mp3flat.com eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. So heißt es: "Das Landgericht Köln hat der massenhaften Vervielfältigung geschützter Musikwerke unter dem Deckmantel der Privatkopie abermals einen Riegel vorgeschoben." [...] Lesen Sie weiter


Urteil: Aussteigen, aber schnell at Das Mietwagen-Blog

Wer in einem mietwagen unterwegs ist, sollte sich beim Aussteigen tunlichst beeilen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, in dem es um eine zur Fahrbahn hin geöffnete Autotür ging. Die Autokiste hat den Fall dokumentiert und schreibt: Komme es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem am Fahrbahnrand geparkten Pkw zu einem Unfall, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine [...] Lesen Sie weiter