Korrupte Politiker ?

abgelegt im Archiv Aktuelles am 01.09.07

Transparancy International Deutschland musste zum wiederholten male Deutschland zur Ratifizierung der im Jahre 2003 unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption durch die dt. Regierung anmahnen.
Hierfür ist u.a. eine Neufassung des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) notwendig, welcher um den Passus "einem amtsträger weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtfertigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle versprochen, angeboten oder gewährt werden darf, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt" (zumindest sinngemäß) erweitert werden muss.

Da nach deutschem Recht die Stellung von Abgeordneten bis auf Verfassungsebene Reglementierungen und Privilegierungen enthält, ist eine Umsetzung dieser Konvention mehr als eine bloße Erweiterung des Straftatbestandes, was dieses UN Ansinnen schwerer und zeitraubender macht, als es dies in anderen Staaten wäre. Nichtsdestotrotz ist das Thema ignorieren und gar nichts tun, obwohl man sich der Konvention in 2003 via Unterzeichnung unterwerfen wollte, sowohl die falsche Strategie als auch das falsche Signal an den Bürger.

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