Keine Auslieferung Schreibers

Seit nunmehr acht Jahren verhindert der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erfolgreich seine Auslieferung dach Deutschland. Schreiber hat die kanadische Staatsbürgerschaft inne, so dass er sich (wie auch ein Deutscher ggf. gegenüber ausländischen Auslieferungsbegehren auch) mittels der kanadischen Gerichtsbarkeit gegen das deutsche Begehren wehren kann.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft will Schreiber wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug in Deutschland den Prozess machen, da die Staatsanwaltschaft annimmt, dass Schreiber in den 80er und 90er Jahren ein Schmiergeldsystem unterhalten hat und dieser als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt. 1999 wurde Schreiber in Kanada auf Betreiben der Augsburger Staatsanwaltschaft festgenommen.
Da werden wohl einige CDU-Politiker aufatmen, allen voran unser oberster STASI 2.0 Minister…
Ebenfalls zu diesem Thema bloggt: handakte
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