Jahresbilanz von Brigitte
Veröffentlicht von admin on 13.Dezember.2007 Kategorie Aktuelles | 
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Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute, am 13. Dezember 2007 eine positive Jahresbilanz gezogen. Sie sagte: "Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von Vorhaben abgeschlossen und neue Projekte auf den Weg gebracht. Im ersten Halbjahr 2007 ist es gelungen, Dank des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Darauf bin ich sehr stolz".
Beginnend bei dem Schutz für Stalking-Opfer, dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung über die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte bis hin zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ist wohl wirklich im juristischen Bereich eine Menge passiert. Was davon sinnvoll ist wird die Zeit zeigen, der gröbste offenbart sich schon vor dessen Inkrafttreten.
Ein Überblick über die verabschiedeten gesetze 2007 bei BMJ
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