Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten

abgelegt im Archiv Gesetze am 02.09.07

Das zum Ausgleich für erlittenes Unrecht als "Opfer des SED-Regimes" gedachte Gesetzt ist am 29.08.2007 in Kraft getreten. Es soll Leistungen, sog. Opferrenten, für Personen sicherstellen, welche in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Hierbei werden nur Opfer beachtet, welche mindestens sechs Monate inhaftiert wurden und die in ihrer derzeitigen Lage besonders wirtschaftlich betroffen sind.

Offen bleibt, wer nun ein Opfer aufgrund politischer Ansichten ist - jemand der offen nationalsozialistisch dachte wurde in der DDR ebenso als politischer gegner angesehen wie jemand der Staatsfeindlich dachte.

Auch erscheint mir die Haftmindestdauer von 6 Monaten mehr als willkürlich, da hier im Einzelfall 6 Monate "normaler" Gefängnisaufenthalt gegenüber wenigen Tagen/Wochen intensiver STASI-Verhöre in Haft in keinem ausgewogenen Verhältnis stehen. Problematisch wird hierbei wohl auch die Nachweisführung für den einzelnen Anspruchsteller über Haftdauer und Haftgrund sein.

Link zum Bundesministerium (Kontaktdaten/Formblätter zur Antragsstellung)