Bürgerrechte v.s. Polizeistaat: 0:1

abgelegt im Archiv Aktuelles am 10.11.07

Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Kommunikationsdaten mit 366 pro und 156 Gegenstimmen verabschiedet.
Hierdurch wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, nach welcher Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden gänzlich alle für eine (Straf-) Verfolgung notwendigen Verbindungsdaten wie angerufene Telefonnummern, Dauer der Gespräche, Standorte der Telefonierenden sowie im Internet die eigenen wie die angesurften IP-Adressen, E-Mails (somit höchstwahrscheinlich auch Instant-Messenger und VOIP) für die Dauer von sechs Monaten zu speichern.

Gespeichert werden alle Daten aller! D.h. auch Daten welche einer Schweige- oder Geheimhaltungspflicht unterliegen, so z.B. Daten von Ärzten, Journalisten oder Rechtsanwälten, aber auch die Internetbestellung von Lis'chen Müller, welche sich nur ein par neue Schafswolldecken bei ebay ersteigert hatte.

Na denn mal Gut Nacht bürgerrechte - bleibt nun nur noch zu hoffen das der Bundesrat bei diesem die Freiheit beschränkenden "Gesetz" sich an die Verfassung erinnert und diesem nicht zustimmt.

Ebenfalls zu diesem Thema bloggt: ra-maas